Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
Im Gesetz
- § 1 Zweckbestimmung des Gesetzes
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 2a Umweltverträglichkeitsprüfung
- § 2b Elektronische Kommunikation
- § 2c Nationales Entsorgungsprogramm
- § 2d Grundsätze der nuklearen Entsorgung
- § 3 Einfuhr und Ausfuhr
- Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1a) Elektrizitätsmengen nach § 7 Absatz 1a
- § 4 Beförderung von Kernbrennstoffen
- Anlage 4 Sicherheitsüberprüfung nach § 19a Abs. 1
- § 4a Deckungsvorsorge bei grenzüberschreitender Beförderung
- § 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen
- § 5 Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen; staatliche Verwahrung
- § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
- § 7 Genehmigung von Anlagen
- § 7a Vorbescheid
- § 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid
- § 7c Pflichten des Genehmigungsinhabers
- § 7d Weitere Vorsorge gegen Risiken
- § 7e Finanzieller Ausgleich
- § 7f Zahlung an den Bund
- § 7g Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
- § 8 Verhältnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
- § 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb genehmigungspflichtiger Anlagen
- § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle
- § 9b Zulassungsverfahren
- § 9c Landessammelstellen
- § 9d Enteignung
- § 9e Gegenstand und Zulässigkeit der Enteignung; Entschädigung
- § 9f Vorarbeiten an Grundstücken
- § 9g Veränderungssperre
- § 9h Pflichten des Zulassungsinhabers
- § 9i Bestandsaufnahme und Schätzung
- § 10
- § 10a Erstreckung auf strahlenschutzrechtliche Genehmigungen; Ausnahmen vom Erfordernis der Genehmigung
- § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)
- § 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)
- § 12a Ermächtigungsvorschrift (Entscheidung des Direktionsausschusses)
- § 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe
- § 13 Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen
103 §§