Rechtsbibliothek
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
Im Gesetz
§ 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung
§ 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung
§ 3 Flächenerwerb
§ 3a Besondere Vorschriften für Altkaufverträge
§ 3b Rechtsnachfolger
§ 4 Verordnungsermächtigung
§ 5 Rückgabe beweglicher Sachen
§ 6 Zuständigkeit und Verfahren
§ 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen