Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
Im Gesetz
- § 1 Anwendungsbereich
- § 3 Zuständigkeit
- § 4 Antragstellung
- § 5 Zustellungsempfänger
- § 6 Verfahren
- § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
- § 8 Entscheidung
- § 9 Vollstreckungsklausel
- § 10 Bekanntgabe der Entscheidung
- § 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
- § 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
- § 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
- § 15 Statthaftigkeit und Frist
- § 16 Einlegung und Begründung
- § 17 Verfahren und Entscheidung
- § 18 Beschränkung kraft Gesetzes
- § 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
- § 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
- § 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
- § 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache
- § 26 Kostenentscheidung
- § 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
- § 29 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
- § 40 Abweichungen von § 22
- § 41 Abweichungen von § 23
- § 42 Abweichungen von § 24
- § 45 Abweichungen von § 22
- § 46 Abweichungen von § 23
- § 47 Abweichungen von § 24
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 19 Prüfung der Beschränkung
- § 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
- § 34 Konzentrationsermächtigung
- § 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist
- § 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens
- § 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
- § 44 Weitere Sonderregelungen
- § 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren
- § 49 Weitere Sonderregelungen
- § 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen
53 §§