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§ 15 BNDG – Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

Der Bundesnachrichtendienst hat für jede gemeinsam mit ausländischen öffentlichen Stellen genutzte Datei, die er selbst führt, eine Dateianordnung zu treffen. Diese muss folgende Angaben enthalten: 1. die Bezeichnung der Datei, 2. den Zweck der Datei, 3. die Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), 4. die Anlieferung oder die Eingabe, einschließlich der Möglichkeit der ergänzenden Eingabe weiterer Daten zu den bereits über eine Person gespeicherten Daten durch die an der gemeinsamen Datei beteiligten ausländischen öffentlichen Stellen, 5. die Zugangsberechtigung, 6. die Überprüfungsfristen und die Speicherdauer, 7. die Protokollierung des Zeitpunktes des Abrufs sowie der für den Abruf verantwortlichen Stelle bei jedem Abruf aus der gemeinsamen Datei durch den Bundesnachrichtendienst, 8. die Rechtsgrundlage der Datei, 9. diejenigen ausländischen öffentlichen Stellen, die zur Eingabe und zum Abruf befugt sind, 10. die umgehende Unterrichtung der eingebenden ausländischen öffentlichen Stellen über Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit eingegebener Daten durch die an der gemeinsamen Datei beteiligten ausländischen …

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