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Anlage 5 EEMD-ZVAnl I – zur Prüfvereinbarung

(Fundstelle: BAnz AT 29.10.2021 V 2)

Entgeltordnung

1. Vorbemerkung

Im Rahmen der Durchführung des Zulassungsverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen auf dem EETS-Gebiet BFStrMG sind vom BALM Gebühren für die Geltendmachung individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen zu erheben. Das Zulassungsverfahren gliedert sich in folgende Phasen: