§ 22 G10 2001 – Übergangsregelung
Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist 1. § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden, 2. § 15a nicht anzuwenden.
Bis zur Neubestellung der G 10-Kommission nach § 15 Absatz 1 Satz 4 ist 1. § 15 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 6 in der bis zum 8. Juli 2021 geltenden Fassung weiter anzuwenden, 2. § 15a nicht anzuwenden.