Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Im Gesetz
- § 1 Lebenspartnerschaft
- § 2 Partnerschaftliche Lebensgemeinschaft
- § 4 Umfang der Sorgfaltspflicht
- § 5 Verpflichtung zum Lebenspartnerschaftsunterhalt
- § 6 Güterstand
- § 7 Lebenspartnerschaftsvertrag
- § 8 Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen
- § 9 Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners
- § 10 Erbrecht
- § 11 Sonstige Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- § 12 Unterhalt bei Getrenntleben
- § 13 Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
- § 14 Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
- § 15 Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- § 16 Nachpartnerschaftlicher Unterhalt
- § 17 Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Aufhebung der Lebenspartnerschaft
- § 20 Versorgungsausgleich
- § 20a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- § 21 Anwendung eherechtlicher Regelungen auf Lebenspartnerschaften
- § 22 Abgabe von Vorgängen
- § 23 Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten
24 §§