Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
Normtexte aus Gesetze im Internet (Bundesministerium der Justiz / juris GmbH). Amtliche Werke, gemeinfrei (§ 5 UrhG).
Im Gesetz
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Abgabe und Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken
- § 4 Erlaubnispflicht
- § 5 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
- § 6 Inhalt der Erlaubnis
- § 7 Antrag
- § 8 Änderung von Angaben im Antrag
- § 9 Versagung der Erlaubnis
- § 10 Befristung der Erlaubnis; Auflagen und Beschränkungen
- § 11 Widerruf der Erlaubnis
- § 12 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr
- § 13 Durchfuhr
- § 14 Geltung der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung
- § 15 Abgabe und Erwerb
- § 16 Aufzeichnungen und Meldungen
- § 17 Zuständige Behörden
- § 18 Überwachung des Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken oder Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
- § 19 Probenahme
- § 20 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
- § 21 Sicherungsanordnung
- § 22 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
- § 23 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
- § 24 Kinder- und Jugendschutz im öffentlichen Raum
- § 25 Strafvorschriften
- § 26 Strafmilderung und Absehen von Strafe
- § 27 Bußgeldvorschriften
- § 28 Einziehung
- § 29 Führungsaufsicht
- § 30 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
- § 31 Übergangsregelung aus Anlass des Cannabisgesetzes
- § 26a Absehen von Verfolgung