Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
Im Gesetz
- § 1 Grundsätze
- § 2 Allgemeine Zahlungsmitteilungen
- § 3 Honorare der Rundfunkanstalten
- § 4 Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung
- § 4a Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs
- § 5 Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz
- § 6 Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen
- § 7 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen
- § 8 Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen
- § 13 Anwendungszeitpunkt
- § 13a Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm
- § 14 Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
- Eingangsformel
- Schlußformel
16 §§