Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen
Im Gesetz
- § 1 Gegenstand des Gesetzes
- Anlage 1
- § 2 Inhaber des Schutzrechts
- § 3 Rechtsverletzungen
- § 4 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben
- § 5 Unterlassungsanspruch; Schadensersatzanspruch
- § 6 Vernichtungsanspruch
- § 8 Fortgeltung bestehender Rechte
- § 9 Sachliche Zuständigkeit
- § 7 Verjährung
- § 10 Inkrafttreten