Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag
Normtexte aus Gesetze im Internet (Bundesministerium der Justiz / juris GmbH). Amtliche Werke, gemeinfrei (§ 5 UrhG).
Im Gesetz
- § 1 Einsatz sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung
- § 2 Sicherstellungsauftrag der Leistungsträger
- § 3 Umsetzung des Sicherstellungsauftrages
- § 4 Erstattungsanspruch
- § 5 Zuständigkeit und Geltungsdauer; Verordnungsermächtigung
- § 6 Datenschutz
- § 7 Verwaltungsverfahren und Rechtsweg
- § 8 Evaluation
- § 9 Ergänzende Bestimmungen für soziale Dienstleister im Bereich der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung