Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
Im Gesetz
- § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
- § 2 Vertragsschluss
- § 3 Ersatzversorgung
- § 4 Bedarfsdeckung
- § 5 Art der Versorgung; Änderungen der Allgemeinen Preise und ergänzenden Bedingungen
- § 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter oder regulierter Belastungen
- § 6 Umfang der Grundversorgung
- § 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten
- § 8 Messeinrichtungen
- § 9 Zutrittsrecht
- § 10 Vertragsstrafe
- § 11 Verbrauchsermittlung
- § 12 Abrechnung
- § 13 Abschlagszahlungen
- § 14 Vorauszahlungen
- § 15 Sicherheitsleistung
- § 16 Rechnungen und Abschläge
- § 17 Zahlung, Verzug
- § 18 Berechnungsfehler
- § 19 Unterbrechung der Versorgung in besonderen Fällen
- § 20 Kündigung
- § 21 Fristlose Kündigung
- § 22 Gerichtsstand
24 §§