Straßenverkehrsgesetz
Im Gesetz
- § 1 Zulassung
- § 1a Kraftfahrzeuge mit automatisierter Fahrfunktion
- § 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung automatisierter Fahrfunktionen
- § 1c Evaluierung
- § 1d Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
- § 1e Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion; Widerspruch und Anfechtungsklage
- § 1f Pflichten der Beteiligten beim Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion
- § 1g Datenverarbeitung
- § 1h Nachträgliche Aktivierung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
- § 1i Erprobung von automatisierten und autonomen Fahrfunktionen
- § 1j Verordnungsermächtigung
- § 1k Ausnahmen
- § 1l Evaluierung
- § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
- § 2a Fahrerlaubnis auf Probe
- § 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
- § 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
- § 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
- § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem
- § 4a Fahreignungsseminar
- § 4b Evaluierung
- § 4c Verbot der Täuschung über den Beteiligten an einem Verkehrsverstoß
- § 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
- § 5a
- § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen
- § 6 Verordnungsermächtigungen
- § 6a Gebühren
- § 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
- § 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
- § 6d Auskunft und Prüfung
- § 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
- § 6f Entgelte für Begutachtungsstellen für Fahreignung
- § 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
- § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
- § 8 Ausnahmen
- § 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
- § 9 Mitverschulden
- § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
- § 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
- § 12 Höchstbeträge
127 §§