Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
Im Gesetz
- § 1 Therapieunterbringung
- § 2 Geeignete geschlossene Einrichtungen
- § 3 Gerichtliches Verfahren
- § 4 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers
- § 5 Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
- § 6 Beteiligte
- § 7 Beiordnung eines Rechtsanwalts
- § 8 Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten
- § 9 Einholung von Gutachten
- § 10 Entscheidung; Beschlussformel
- § 11 Zuführung und Vollzug der Therapieunterbringung; Ruhen der Führungsaufsicht
- § 12 Dauer und Verlängerung der Therapieunterbringung
- § 13 Aufhebung der Therapieunterbringung
- § 14 Einstweilige Anordnung
- § 15 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- § 16 Beschwerde; Beschwerdefrist
- § 17 Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde
- § 18 Divergenzvorlage
- § 19 Gerichtskosten
- § 20 Vergütung des Rechtsanwalts
- § 21 Einschränkung von Grundrechten