Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Im Gesetz
- § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- § 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug
- § 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
- § 2a Unterlassungsanspruch bei Verstößen innerhalb der Europäischen Union
- § 2b Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz
- § 2c Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen
- § 3 Anspruchsberechtigte Stellen
- § 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2b
- § 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände
- § 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4
- § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände
- § 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4
- § 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen für grenzüberschreitende Verbandsklagen
- § 4e Überprüfung und Aufhebung einer Eintragung in der Liste nach § 4d
- § 4f Verordnungsermächtigung
- § 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften
- § 5a Informationspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände und qualifizierten Einrichtungen zu gerichtlichen Verfahren im Inland
- § 6 Zuständigkeit und Verfahren
- § 6a Bekanntmachungen im Verbandsklageregister zu einstweiligen Verfügungen und Klagen zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
- § 7 Veröffentlichungsbefugnis
- § 8 Klageantrag und Anhörung
- § 9 Besonderheiten der Urteilsformel
- § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung
- § 11 Wirkungen des Urteils
- § 12 Einigungsstelle
- § 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
- § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
- § 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener
- § 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung
- § 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht
- § 16 Bußgeldvorschriften
- § 17 Überleitungsvorschriften zu dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- § 18 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1820 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG