Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein
Im Gesetz
- § 1 Anwendungsbereich und Gegenstand
- § 2 Begünstigte
- § 3 Zuständige Stellen
- § 4 Antragsverfahren
- § 5 Antragsinhalt
- § 6 Auswahlverfahren; Subdelegation
- § 7 Vorschusszahlungen und Sicherheitsleistungen
- § 8 Förderfähigkeit von maßnahmenbezogenen Kosten
- § 9 Förderfähigkeit von Personalkosten
- § 10 Förderfähigkeit von Verwaltungskosten
- § 11 Förderfähigkeit der Umsatzsteuer
- § 12 Mindestparzellengröße bei der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
- § 13 Zweckbindungsfrist
- § 14 Dauer der Förderung
- § 15 Änderungen von Maßnahmen
- § 16 Rechnungsführung
- § 17 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten
- § 18 Mitteilungspflichten
- § 19 Allgemeines
- § 20 Verwaltungskontrollen
- § 21 Vor-Ort-Kontrollen
- § 22 Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen bei der Maßnahme nach § 1 Absatz 2 Nummer 1, 3 und 9
- § 23 Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung
- § 24 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen
- § 25 Kontrollierte Person
- § 26 Kürzung von Förderbeträgen
- § 27 Sanktionierung von Übererklärungen bei der Maßnahme nach § 1 Absatz 2 Nummer 1
- § 28 Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Kontrollen vor Ort und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten
- § 29 Verzicht auf Sanktionen
- § 30 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
- § 31 Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
- § 32 Muster, Vordrucke
- § 33 Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen
- § 34 Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
- § 35 Muster, Vordrucke