Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
Normtexte aus Gesetze im Internet (Bundesministerium der Justiz / juris GmbH). Amtliche Werke, gemeinfrei (§ 5 UrhG).
Im Gesetz
- § 1 Ausgleichszahlung der Inhaber von Mietwohnungen
- § 2 Ausnahmen
- § 3 Einkommen, Einkommensgrenze
- § 4 Beginn der Ausgleichszahlungen, Leistungszeitraum
- § 5 Einkommensnachweis, Auskünfte
- § 6 Beschränkung der Ausgleichszahlungen
- § 7 Wegfall und Minderung der Leistungspflicht
- § 8 Geltung für Bergarbeiterwohnungen
- § 9 Geltung für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden sind
- § 10 Zweckbestimmung der Ausgleichszahlungen
- § 11 Zuständige Stelle
- § 12 Geltung im Saarland
- § 13 Sonderregelung für das Land Bremen
- § 14 Landesrechtliche Vorschriften
- § 15 Überleitungsvorschriften zum Wohnraumförderungsgesetz