Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes
Im Gesetz
- § 3 Inhalt der Anmeldung
- § 4 Einreichung der Anmeldung
- § 5 Antrag auf Eintragung
- § 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer
- § 7 Wiedergabe des Designs
- § 8 Flächenmäßige Designabschnitte
- § 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung
- § 10 Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe
- § 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität
- § 12 Teilung einer Sammelanmeldung
- § 13 Weiterbehandlung der Anmeldung
- § 14 Deutsche Übersetzungen
- § 15 Inhalt des Designregisters
- § 16 Weitere Eintragungen in das Designregister
- § 17 Eintragungsurkunde
- § 18 Teilung einer Sammeleintragung
- § 19 Angaben bei Erstreckung und Aufrechterhaltung
- § 20 Verzicht auf das eingetragene Design
- § 21 Antragstellung
- § 22 Verfahrensgrundsätze
- § 23 Stellungnahme zur Schutzverweigerung bei internationalen Eintragungen
- § 25 Nachträgliche Schutzentziehung
- § 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des Designs
- § 27 Übergangsregelungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Formblätter
27 §§