Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Normtexte aus Gesetze im Internet (Bundesministerium der Justiz / juris GmbH). Amtliche Werke, gemeinfrei (§ 5 UrhG).
Im Gesetz
- § 1 Grundsätze der Entschädigung
- § 2 Berechnung der Höhe der Entschädigung
- § 2a Berechnung des Zahlungsanspruchs bei fehlgeschlagener Anrechnung von Verbindlichkeiten
- § 3 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen und land- und forstwirtschaftliches Vermögen
- § 4 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Unternehmen
- § 5 Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Forderungen und Schutzrechte
- § 5a Bemessungsgrundlage der Entschädigung für bewegliche Sachen
- § 6 Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung
- § 7 Kürzungsbeträge
- § 8 Entschädigung bei Abzug von Lastenausgleich
- § 9 Entschädigungsfonds
- § 10 Einnahmen des Entschädigungsfonds
- § 11 Bewirtschaftung des Entschädigungsfonds
- § 12 Zuständigkeit und Verfahren