Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Im Gesetz
- § 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
- Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
- § 2 Begriffsbestimmungen
- Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
- § 3 Regionalisierung
- Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031
- § 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
- Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031
- § 5 Finanzierung und Verteilung
- Anlage 5 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis
- § 6 Verwendung
- Anlage 6 (zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
- § 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID 19
- Anlage 7 (zu § 8 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2
- § 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
- Anlage 8 (zu § 9 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3
- § 9 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens Deutschlandticket
- Anlage 9 (zu § 9 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3a