Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Im Gesetz
- § 1 Anwendungsbereich
- Anlage 1 (zu § 21 Absatz 3) Ermächtigung durch den Kontoinhaber zur Kontenwechselhilfe
- § 2 Begriffsbestimmungen
- Anlage 2 (zu § 27 Absatz 2) Aufforderung durch den Kontoinhaber zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
- § 3 Allgemeines Benachteiligungsverbot
- Anlage 3 (zu § 33 Absatz 2) Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 4 Abweichende Vereinbarungen
- Anlage 4 (zu § 34 Absatz 4 Satz 3) Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 5 Vorvertragliche Entgeltinformation
- § 6 Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten
- § 7 Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten
- § 8 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation
- § 9 Form und Gestaltung der Entgeltinformation
- § 10 Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses
- § 11 Inhalt der Entgeltaufstellung
- § 12 Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung
- § 13 Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung
- § 14 Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister
- § 15 Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie
- § 16 Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt
- § 17 Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister
- § 18 Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite
- § 19 Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften
- § 20 Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe
- § 21 Ermächtigung des Kontoinhabers
- § 22 Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister
- § 23 Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters
- § 24 Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister
- § 25 Haftung bei Pflichtverletzungen
- § 26 Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
- § 27 Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
- § 28 Aufforderung durch den Verbraucher
- § 29 Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung
- § 30 Anwendungsbereich
- § 31 Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 32 Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot
- § 33 Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 34 Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags
- § 35 Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos
- § 36 Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot
57 §§