Zollverwaltungsgesetz
Im Gesetz
- § 1 Aufgaben der Zollverwaltung
- § 2 Verkehrswege
- § 3 Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr
- § 4 Gestellung
- § 5 Sondervorschriften für Postsendungen
- § 6 Zolltarif
- § 7 Nichtannahme der Zollanmeldung
- § 8 Nämlichkeitssicherung
- § 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen
- § 10 Zollamtliche Überwachung
- § 11 Datenübermittlung mit dem Ausland sowie an und von über- oder zwischenstaatlichen Stellen
- § 12 Weiterleitungsbefugnis
- § 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln
- § 12c Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
- § 13 Verwertung von Waren
- § 14 Grenznaher Raum
- § 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen
- § 16 Enteignung
- § 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst
- § 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze
- § 19 Beistand
- § 20 Freizonen
- § 21 Persönliche Beschränkungen
- § 22 Bauten in Freizonen
- § 23 Überwachung von Freizonen
- § 25 Beschränkung des Warenverkehrs
- § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen
- § 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit
- § 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schifffahrt
- § 31 Bußgeldvorschriften
- § 31a Einziehung
- § 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags
- § 10a Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- § 11c Datenübermittlung zu Zwecken des Risikomanagements
- § 12b Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche
- § 12d Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes
- § 12e Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
- § 17a Zentralstelle für Risikoanalyse
- § 24 Helgoland
- § 26 Versand
43 §§