Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
Im Gesetz
- § 1 Feststellung des Haushaltsplans
- § 2 Kreditermächtigungen
- § 3 Gewährleistungsermächtigungen
- § 4 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- § 5 Ausgaben der Bereichsausnahme nach § 1a des Artikel 115-Gesetzes
- § 6 Flexibilisierte Ausgaben
- § 7 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
- § 8 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
- § 9 Bewilligung von Zuwendungen
- § 10 Sorgfalts- und Prüfpflichten
- § 11 Bezüge
- § 12 Verbriefung von Verpflichtungen
- § 13 Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
- § 14 Rückzahlung, Titelverwechslung
- § 15 Verbindlichkeit des Stellenplans
- § 16 Ausbringung von Planstellen und Stellen
- § 17 Stelleneinsparung
- § 18 Ausbringung von Planstellen und Stellen für Überhangpersonal
- § 19 Ausbringung von Ersatzplanstellen und Ersatzstellen
- § 20 Ausbringung von Leerstellen
- § 21 Umwandlung von Planstellen und Stellen
- § 22 Sonderregelungen
- § 23 Überhangpersonal
- § 24 Fortgeltung
- Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2026
- Eingangsformel
- § 25 Inkrafttreten