Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten
Im Gesetz
- § 1 Öffentliche Wiedergabe; Verantwortlichkeit des Diensteanbieters
- § 2 Diensteanbieter
- § 3 Nicht erfasste Dienste
- § 4 Pflicht zum Erwerb vertraglicher Nutzungsrechte; Direktvergütungsanspruch des Urhebers
- § 5 Gesetzlich erlaubte Nutzungen; Vergütung des Urhebers
- § 6 Erstreckung von Erlaubnissen
- § 7 Qualifizierte Blockierung
- § 8 Einfache Blockierung
- § 9 Öffentliche Wiedergabe mutmaßlich erlaubter Nutzungen
- § 10 Geringfügige Nutzungen
- § 11 Kennzeichnung als erlaubte Nutzung
- § 12 Vergütung durch Diensteanbieter; Verantwortlichkeit
- § 13 Rechtsbehelfe; Schutz vor Entstellung; Zugang zu den Gerichten
- § 14 Internes Beschwerdeverfahren
- § 15 Externe Beschwerdestelle
- § 16 Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Schlichtungsstellen
- § 17 Außergerichtliche Streitbeilegung durch die behördliche Schlichtungsstelle
- § 18 Maßnahmen gegen Missbrauch
- § 19 Auskunftsrechte
- § 20 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
- § 21 Anwendung auf verwandte Schutzrechte
- § 22 Zwingendes Recht