Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen
Im Gesetz
- § 1 Zielsetzung und Geltungsbereich des Gesetzes
- § 1a Begriffsbestimmungen
- § 2 Seefahrtbezogene internationale Untersuchungsregelungen
- § 3 Behördliche Aufgaben auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
- § 4 Sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 2
- § 5 Organisatorische Maßnahmen für Untersuchungen
- § 6 Anpassung betrieblicher Sicherheitskonzepte
- § 7 Verbesserung der Vorschriften von Klassifikationsgesellschaften
- § 8 Unterrichtung von Klassifikationsgesellschaften
- § 9 Zielsetzung und sachlicher Geltungsbereich des Abschnitts 3
- § 10 Internationale Untersuchungsregelungen im Sinne des Abschnitts 3
- § 11 Entscheidung über die Durchführung der Sicherheitsuntersuchung nach Abschnitt 3
- § 12 Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung
- § 13 Verwaltungs- und Amtshilfe
- § 14 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO)
- § 16 Benennung des für die Sicherheitsuntersuchung federführenden Staates
- § 17 Teilnahme an Sicherheitsuntersuchungen anderer Staaten
- § 18 Hilfeleistungen im Rahmen der Zusammenarbeit
- § 19 Untersuchungsstatus
- § 20 Untersuchungsverfahren
- § 21 Einleitung der Sicherheitsuntersuchung
- § 22 Untersuchungsbefugnisse
- § 23 Unfallort
- § 24 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren
- § 25 Besorgnis der Befangenheit
- § 26 Nachweismittel
- § 27 Untersuchungsbericht
- § 28 Veröffentlichung des Untersuchungsberichts
- § 29 Sicherheitsempfehlungen
- § 30 Ausländische Untersuchungsberichte
- § 31 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens
- § 32 Zuständigkeit
- § 33 Verarbeitung
- § 34 Vertraulichkeit
- § 35 Übermittlung an öffentliche Stellen
- § 36 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen
- § 37 Arbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr
- § 38 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst
- § 39 Bußgeldvorschriften
- § 40 Vollzugsvereinbarungen zwischen Bund und Küstenländern
45 §§