Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Normtexte aus Gesetze im Internet (Bundesministerium der Justiz / juris GmbH). Amtliche Werke, gemeinfrei (§ 5 UrhG).
Im Gesetz
- § 1 Zollfahndungsdienst
- § 2 Zentralstelle
- § 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
- § 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
- § 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
- § 6 Behördlicher Eigenschutz
- § 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
- § 9 Befragung und Auskunftspflicht
- § 10 Bestandsdatenauskunft
- § 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- § 12 Daten zu anderen Personen
- § 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
- § 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung
- § 15 Zollfahndungsinformationssystem
- § 16 Unterrichtung der Zentralstelle
- § 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
- § 18 Abgleich personenbezogener Daten
- § 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
- § 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
- § 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
- § 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 23 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- § 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
- § 27 Verarbeitungsbeschränkungen
- § 28 Kennzeichnung
- § 29 Befragung und Auskunftspflicht
- § 30 Bestandsdatenauskunft
- § 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- § 32 Daten zu anderen Personen
- § 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung
- § 35 Daten aus Strafverfahren
- § 36 Abgleich personenbezogener Daten
- § 39 Allgemeine Befugnisse
- § 40 Sicherstellung
- § 41 Verwahrung
- § 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
- § 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- § 44 Durchsuchung von Personen
- § 45 Durchsuchung von Sachen
- § 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
112 §§