Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der MaSa Tech und Betriebs GmbH, Rathenaustr. 58a, 14612 Falkensee, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam (HRB-Nr. wird im Live-Betrieb ergänzt), vertreten durch den Geschäftsführer Marian Härtel („Anbieter") und dem Nutzer („Sie", „Kunde") der unter smartlegalpro.com erreichbaren Plattform „Smart Legal Pro" („Plattform").

Die Plattform richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Vertrags- und Plattformsprachen sind Deutsch und Englisch. Bei Auslegungs- oder Übersetzungs­fragen ist die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine KI-gestützte Software-as-a-Service-Plattform zur Information über Verträge und rechtliche Sachverhalte bereit. Die Leistungen umfassen insbesondere:

• (a) Self-Service-KI: automatisierte Analyse, Vergleich und Strukturierung von Vertragstexten, KI-Chat, Generierung von Antwortschreiben und Vorlagen.
• (b) Anwaltsvermittlung: Übermittlung von Anfragen an in der Plattform registrierte und verifizierte Rechts­anwält:innen nach ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.
• (c) Konto-, Credits-, Workspace-Funktionen: Verwaltung von Dokumenten, Analysen, Schreiben, Teamzugängen und Abrechnung.
• (d) Anwaltsportal: Verifizierte Rechts­anwält:innen können die Plattform als Partner nutzen (Aktenführung, KI-Assis­tenz, Mandats­verwaltung). Für den Anwaltszugang gelten ergänzend die Bedingungen des Anwaltsportals; die Vergütung erfolgt über monatliche Pauschalen (Netto zzgl. MwSt.) gemäß den im Tarif­bereich ausgewiesenen Konditionen.

Die Plattform erbringt keine Rechts­dienstleistung i. S. d. § 2 RDG und keine anwaltliche Beratung i. S. d. BRAO. KI-Ergebnisse stellen keine verbindliche juristische Bewertung dar; siehe Ziffer 8. Das Schwesterprodukt LawOmate.com ist rechtlich und vertraglich eigenständig und nicht Bestandteil dieses Vertrags.

3. Vertragsschluss, Registrierung, Account

Die Darstellung der Plattform und der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrags ab; der Anbieter nimmt dieses durch Freischaltung des Kontos an. Mit Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs oder einer Credit-Aufladung und anschließender Bestellung schließt der Kunde einen entgeltlichen Vertrag, der durch Bestätigung per E-Mail bzw. Aktivierung der Leistung wirksam wird.

Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten wahrheits­gemäß und vollständig sind, und verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Zugangsdaten, insbesondere Passwörter und MFA-Geheimnisse, sind geheim zu halten. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten unter seinem Account, es sei denn, die Nutzung erfolgt aufgrund eines Umstandes, den er nicht zu vertreten hat.

Eine Registrierung ist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres und nur in eigenem Namen zulässig. Mehrfach- oder Wegwerf-Konten sind unzulässig.

4. Tarife, Credits, Preise, Bezahlung

• Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, in Euro zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Neukunden erhalten ein begrenztes Kontingent kostenfreier Credits zur Erprobung; ein Anspruch hierauf besteht nicht.
• Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungs­zeitraum (i. d. R. monatlich) abgerechnet und sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungs­zeitraums kündbar; Ziffer 6 bleibt unberührt.
• Einmal-Aufladungen („Credit-Pakete") verfallen grundsätzlich nicht; der Anbieter kann eine angemessene Mindest­verfallsfrist von zwölf (12) Monaten ab Aufladung in den Tarifdetails ausweisen.
• Verbrauchte Credits sind nicht erstattbar; das Widerrufsrecht erlischt insoweit gemäß § 356 Abs. 5 BGB.
• Eine darüber hinausgehende Erstattung erfolgt ausschließlich aus Kulanz; ein Anspruch hierauf besteht nicht.
• Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungs­dienstleister (insbesondere Stripe Payments Europe Ltd.). Der Anbieter speichert keine vollständigen Kartendaten.
• Bei Zahlungs­verzug ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung bis zum vollständigen Zahlungseingang zu unterbrechen sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen. Im B2B-Verkehr gilt zusätzlich § 288 Abs. 5 BGB.
• Preisanpassung: Der Anbieter ist berechtigt, laufende Abonnement-Entgelte einmal je Kalenderjahr um bis zu 5 % anzuheben, sofern gestiegene Beschaffungskosten (insb. Hosting, KI-Modell-Lizenzgebühren, Subunternehmerleistungen, gesetzliche Abgaben) dies rechtfertigen. Die Anpassung wird dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt; dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu. Tarife, die ausdrücklich als „Lifetime"- oder „Fixed-Price"-Tarif vereinbart wurden, sind von dieser Klausel ausgenommen.

5. Widerrufsrecht (Verbraucher)

Verbraucher haben das gesetzliche Widerrufsrecht nach Maßgabe der separaten Widerrufsbelehrung. Mit Beginn der Erbringung digitaler Inhalte (insbesondere KI-Analyse, Vergleich, Schreiben, Anwalts­vermittlung) erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB für die jeweils verbrauchten Credits, sofern Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben.

6. Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, gilt für Abonnements die in den Tarifdetails ausgewiesene Mindest­laufzeit; sie verlängert sich nicht automatisch über das gewählte Intervall hinaus, sondern endet zum vereinbarten Termin oder wird gemäß den im Bestellvorgang ausgewiesenen Bedingungen verlängert. Eine ordentliche Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungs­zeitraums über die Account-Einstellungen oder per E-Mail an info@smartlegalpro.com möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei: schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, gegen die Acceptable Use Policy oder gegen geltendes Recht; wiederholtem Zahlungsverzug; missbräuchlicher Nutzung von Sicherheits-, Credits- oder Rate-Limit- Mechanismen; oder begründetem Verdacht auf strafbare Handlungen. Der Anbieter ist in diesen Fällen berechtigt, das Konto sofort zu sperren und/oder zu löschen. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht erstattet, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

7. Pflichten und Zusicherungen des Kunden

• Der Kunde sichert zu, nur Dokumente hochzuladen, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt und für die eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Verarbeitung besteht.
• Der Kunde verpflichtet sich, die Acceptable Use Policy einzuhalten.
• Der Kunde ist für die Sicherung eigener Daten selbst verantwortlich; der Anbieter erbringt regelmäßige Backups als zusätzlichen Service ohne Wiederherstellungs­garantie.
• Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungs­kosten.

8. KI-Ergebnisse, Grenzen, Eigenverantwortung

KI-Ergebnisse werden statistisch auf Basis großer Sprachmodelle erzeugt. Sie können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder fachlich unzureichend sein („Halluzinationen"). KI-Ergebnisse sind als unverbindliche Information und Orientierung zu verstehen, nicht als verbindliche juristische Bewertung. Der Kunde verpflichtet sich, KI-Ergebnisse vor jeder Verwendung kritisch zu prüfen und bei Bedarf anwaltlichen Rat einzuholen. Die KI trifft keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung im Sinne von Art. 22 DSGVO. Weitere Informationen unter AI-Transparenz.

9. Anwaltsvermittlung

Bei einer Vermittlung an eine:n Partner-Anwält:in entsteht der Mandatsvertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Anwält:in. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei der anwaltlichen Beratung und schuldet weder eine bestimmte Bearbeitungs­zeit noch die Annahme des Mandats. Ein Mandat entsteht weder durch Upload, KI-Analyse, Vermittlung oder Plattform-Chat, sondern ausschließlich durch eine ausdrückliche Mandats­vereinbarung. Die Anwält:in prüft eigenverantwortlich Interessen­konflikte (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA). Vor jeder Übermittlung bestätigt der Kunde aktiv per Checkbox seine Einwilligung; ab Empfang gilt die anwaltliche Verschwiegenheits­pflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 203 StGB). Details: Übergabe an Anwält:in.

10. Verfügbarkeit, Wartung, Service Levels

Der Anbieter erbringt die Plattform als „Best Effort"-Dienst mit einer Ziel-Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel, gemessen über die produktiv erreichbare Anwendungsschicht. Geplante Wartungs­arbeiten werden, sofern möglich, vorab angekündigt; Notfall-Wartungen sind jederzeit möglich. Ein verbindliches Service Level Agreement (SLA) wird ausschließlich in separaten Enterprise-Vereinbarungen ausgewiesen.

Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der Plattform anzupassen, zu ergänzen oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern der wesentliche Leistungscharakter als KI-gestützte Rechts­informations­plattform erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen kostenpflichtiger Kern­leistungen werden dem Kunden mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; auf Anfrage erfolgt eine anteilige Gutschrift nicht genutzter Vorauszahlungen für die verbleibende Abrechnungs­periode.

11. Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungs­gesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut; die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für die rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte sowie nicht für die Beratungs- oder Vertretungs­leistung vermittelter Anwält:innen.

Die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber einem Kunden für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — der Höhe nach auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis an den Anbieter entrichtet hat, maximal jedoch EUR 5.000 pro Schadensfall und Kalenderjahr. Diese Deckelung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden, für die der Anbieter eine ausdrückliche Garantie übernommen hat oder die auf dem Produkt­haftungs­gesetz beruhen.

12. Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Berufsgeheimnis

Der Schutz personenbezogener Daten richtet sich nach der separaten Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, schließen die Parteien zusätzlich einen Auftragsverarbeitungs­vertrag (AVV); dieser geht in Bezug auf die Datenverarbeitung diesen AGB vor. Soweit Inhalte dem anwaltlichen Berufs­geheimnis (§ 203 StGB, § 43a Abs. 2 BRAO) unterfallen, gelten die Verschwiegenheits­regeln des AVV einschließlich der Verpflichtung sämtlicher Subunternehmer (§ 203 Abs. 4 StGB).

12a. Geistiges Eigentum; Generierte Inhalte

Die Plattform, ihre Oberfläche, Marken, Dokumentation und sonstigen Bestandteile sind durch das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte der MaSa Tech und Betriebs GmbH oder Dritter geschützt. Dem Kunden wird für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung eingeräumt; eine weitergehende Verwertung — insbesondere Vervielfältigung, Weitervertrieb oder Bearbeitung von Plattformbestandteilen — ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters unzulässig.

Hochgeladene Inhalte (Dokumente, Texte) verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die für den Betrieb der Plattform technisch erforderliche, auf die Vertragsdauer und den Plattformbetrieb beschränkte Nutzungslizenz zur Speicherung, Verarbeitung und KI-Analyse dieser Inhalte ein.

KI-generierte Ergebnisse (Analysen, Antwortschreiben, Vorlagen, strukturierte Auswertungen), die auf Grundlage der Eingaben des Kunden erstellt werden, werden dem Kunden zur unbeschränkten eigenen Nutzung überlassen; der Anbieter beansprucht daran kein Eigentum. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit der KI-Ausgaben vor ihrer Verwendung selbst verantwortlich (s. Ziffer 8).

Der Anbieter ist berechtigt, vollständig anonymisierte und aggregierte Nutzungsstatistiken sowie Qualitätskennzahlen zu erheben und für die Weiterentwicklung der Plattform zu verwenden, soweit kein Rückschluss auf einzelne Kunden oder deren Inhalte möglich ist.

13. Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Leistungs­ausfälle, die auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen (insb. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, großflächige Internet- oder Energieausfälle, Cyber-Angriffe Dritter). Die Leistungspflichten sind für die Dauer des Ereignisses und seiner Auswirkungen ausgesetzt; Erstattungs­ansprüche bestehen nur in Höhe nicht verbrauchter Vorleistungen.

14. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (z. B. Rechtsprechungs- oder Gesetzes­änderungen, neue Funktionen, Sicherheits­anforderungen) erforderlich ist und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (insb. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle eines Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich zu kündigen.

15. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Eine Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Kunden ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig; § 354a HGB bleibt unberührt. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungs­recht ausüben.

16. Hochrisiko-Sachverhalte / Notfälle

Smart Legal Pro ist nicht für Strafverteidigung in Haft, akute Fristen unter 24 Stunden, Suizid-/Gewalt­situationen oder andere Notlagen geeignet. In solchen Fällen wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine zugelassene Anwält:in oder an die in Ihrem Land geltenden Notruf- und Krisendienste:

• Deutschland: Polizei 110, Feuerwehr/Rettungsdienst 112, Telefonseelsorge 0800 111 0 111 / 0800 111 0 222
• Österreich: Polizei 133, Rettung 144, Euro-Notruf 112, Telefonseelsorge 142
• Schweiz: Polizei 117, Sanität 144, Feuerwehr 118, Euro-Notruf 112, Dargebotene Hand 143
• EU/EWR (allgemein): Euro-Notruf 112 (Polizei, Feuerwehr, Rettung)
• Außerhalb EU/EWR: bitte die lokalen Notrufnummern Ihres Aufenthaltslandes verwenden.

Die genannten Rufnummern sind unverbindliche Hinweise nach bestem Kenntnisstand; verbindlich sind ausschließlich die im jeweiligen Land amtlich veröffentlichten Notrufnummern.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbraucherverträgen findet diese Rechtswahl nur insoweit Anwendung, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder­vermögen ist – soweit zulässig – Berlin.

Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich bleiben die zwingenden Schutz­vorschriften des englischen Rechts (insb. Consumer Rights Act 2015, UK GDPR) unberührt. Für Verbraucher mit Aufenthalt in der Schweiz gilt ergänzend das schweizerische Obligationenrecht (OR) und das Datenschutzgesetz (DSG), soweit deren Schutz das durch diese AGB gewährleistete Niveau übersteigt.

Hinweis zur Online-Streitbeilegung: Die OS-Plattform der EU-Kommission wurde gemäß Verordnung (EU) 2024/3228 zum 20. Juli 2025 abgeschaltet; eine Verlinkungspflicht nach Art. 14 ODR-VO besteht seitdem nicht mehr. Der Anbieter ist im Übrigen weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG). Allgemein zuständig wäre die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein (universalschlichtungsstelle.de).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.