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KI-Transparenz (EU-AI-Act)

Stand: September 2026 · Version 1.15

Diese Seite erfüllt die Transparenzpflichten nach Art. 50 Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-AI-Act). Wir wollen, dass Sie verstehen, welche KI Sie nutzen, wofür sie geeignet ist – und wofür ausdrücklich nicht.

Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte (Stand Juni 2026): Dass Sie mit einem KI-System interagieren, machen wir durchgängig in der App kenntlich (Art. 50 Abs. 1) – über einen dauerhaften Hinweis und einen KI-Disclaimer an jeder Ausgabe. Von uns erzeugte Dokumente (PDF/DOCX) tragen eine maschinenlesbare KI-Markierung in den Datei-Metadaten (Art. 50 Abs. 2). Auf einen sichtbaren „Mit KI erstellt"-Stempel im Schriftstück verzichten wir bewusst: Ein privates Antwortschreiben an die Gegenseite ist keine an die Öffentlichkeit gerichtete Veröffentlichung zu Themen von öffentlichem Interesse i. S. d. Art. 50 Abs. 4. Die Pflicht aus Art. 50 Abs. 2 (ab 2. August 2026) erfüllen wir damit, ohne Ihre Dokumente optisch zu entwerten.

1. Anbieter & Rolle nach EU-AI-Act

  • Plattform-Anbieter ("Provider" / Art. 3 Nr. 3): MaSa Tech und Betriebs GmbH, Falkensee.
  • Rolle: Anbieter eines KI-Systems, das auf Drittanbieter-Foundation-Models aufsetzt. Wir sind nicht Anbieter eines GPAI-Modells, sondern Deployer i. S. d. Art. 3 Nr. 4 für unsere internen Workflows und gleichzeitig Provider für unser Endprodukt.
  • AI-Gateway: Routing über Requesty Ltd (UK) (Verarbeitung EU/Frankfurt) zu führenden US-/EU-Foundation-Models (Modell-Mix variiert; Zero-Retention konfiguriert).

2. Risikoklassifizierung

Smart Legal Pro ist nach derzeitiger Einschätzung ein KI-System mit begrenztem Risiko (Transparenzpflichten Art. 50). Es fällt nicht unter Anhang III (Hochrisiko), da keine verbindliche Rechts­anwendung, keine ausschließlich automatisierten Entscheidungen i. S. d. Art. 22 DSGVO und keine Verwendung in Justiz, Strafverfolgung, Migration oder Beschäftigungs­entscheidungen erfolgt. Bei Bedarf führen wir ein erneutes Conformity-Assessment durch.

3. Zweckbestimmung

  • Strukturierte Information über rechtliche Dokumente (Risiken, Klauseln, Fristen).
  • Schreib-Assistent: dialogbasierter Intake vor der Brief-Erzeugung (Scope-Gates blockieren Verträge, Langdokumente und Out-of-Scope-Anfragen).
  • Generierung von Vorlagen für Antwortschreiben (kein versandfertiger Text ohne Prüfung).
  • Vermittlung an verifizierte Anwält:innen.

Außerhalb der Zweckbestimmung: Verbindliche juristische Bewertung, Vertretung, behördliche/gerichtliche Schriftsätze, Strafverteidigung, Notfallrechtsberatung.

4. Eingesetzte Modell-Familien (generisch)

Wir nennen Anbieter und Modelle bewusst generisch, um flexibel das jeweils beste Modell pro Aufgabe auszuwählen:

  • Reasoning / Analyse: führende US-Foundation-Models mit Long-Context (200k+ Token).
  • Generation / Schreiben: spezialisierte Sprachmodelle mit Instruction-Tuning.
  • Embeddings / Klassifikation: kosteneffiziente Embedding-Modelle.

Routing erfolgt deterministisch nach Aufgabe, Sprache und Sensitivität durch Requesty. Der Modell-Mix kann sich ändern; die zugrundeliegenden Garantien (Zero-Retention, SCC, kein Training auf Ihren Daten) bleiben vertraglich gesichert.

Ausnahme (Anwaltsportal, optional): Eine kleine Auswahl an Sonder-Modellen mit besonders hoher Leistungsfähigkeit speichert Anfragen beim jeweiligen Modell-Anbieter bis zu 30 Tage (kein Zero-Retention wie bei allen übrigen Modellen). Diese Modelle sind ausschließlich nutzbar, wenn die Kanzlei dies zuvor ausdrücklich und protokolliert freigegeben hat (Kanzlei-Einstellungen); ohne diese Freigabe sind sie nicht sichtbar und nicht auswählbar. Die Verarbeitung selbst bleibt auch dann innerhalb der EU. Eines dieser Modelle benötigt zusätzlich ein kostenpflichtiges Add-on (Kanzlei-Einstellungen); die übrigen sind mit erteilter Freigabe ohne Zusatzkosten nutzbar.

Texterkennung (OCR, optional): für gescannte PDFs/Bilder kann die Plattform zusätzlich Mistrals dediziertes OCR-Produkt einsetzen (direkter API-Aufruf, nicht über Requesty) — ein spezialisierter, benchmarkter Erkennungs-Dienst statt eines allgemeinen Chat-Modells mit Transkriptions-Anweisung. Das bedeutet einen messbaren Fortschritt gegenüber dem bisherigen Ansatz (u. a. echte Konfidenz-Werte, bessere Tabellen-/Layout-Erkennung), aber keine „gelöste" Handschrifterkennung — handschriftlicher Text bleibt fehleranfälliger als gedruckter, und am Markt existieren Alternativen mit noch stärkerer Spezialisierung auf Handschrift. Details/Standort: Subprozessoren.

Transkription von Tonaufnahmen (optional, nur auf Klick): im Anwaltsportal kann eine abgelegte Tonaufnahme über Mistrals Spracherkennung (Voxtral) in ein Transkript mit Sprechern und Zeitstempeln umgewandelt werden. Das Ergebnis ist maschinell erstellt und nicht geprüft (Namen, Zahlen und Zitate können falsch sein; bei überlappendem Sprechen wird meist nur ein Sprecher erfasst). Ton lässt sich nicht pseudonymisieren — die Aufnahme geht unverändert an den Dienstleister (Details: Datenschutzerklärung, Abschnitt 4m).

5. Trainingsdaten & Modell-Training

  • Wir trainieren keine eigenen Foundation-Models.
  • Ihre Daten werden nicht zum Training durch die Modell-Anbieter genutzt (Zero-Retention bzw. opt-out vertraglich gesichert).
  • Die Trainingsdaten der Foundation-Models bestimmen sich nach den jeweiligen Modell-Karten der Anbieter.

6. Bekannte Limitierungen

  • Halluzinationen: KI kann sachlich falsche Aussagen erzeugen, die plausibel klingen.
  • Stichtag der Trainingsdaten: Aktuelle Rechtsprechung oder Gesetzes­änderungen können fehlen.
  • Bias: Modelle können kulturelle, sprachliche oder rechts­vergleichende Verzerrungen aufweisen.
  • Sprache: Beste Qualität in Deutsch und Englisch; andere Sprachen mit Einschränkungen.
  • Jurisdiktion: Primär deutsches Recht. Internationale Sachverhalte bedürfen anwaltlicher Prüfung.
  • Optionale Quellensuche: Standard-Chat und -Analyse ohne Live-Web. Die Funktion „Quellen ergänzen“ nutzt zunächst eine kostenlose, schnelle Websuche (Brave) und erst bei Bedarf eine langsamere, kostenpflichtige Recherche (Perplexity); beide liefern ein Recherche-Protokoll mit Snippet-Check — keine Garantie für Vollständigkeit oder Richtigkeit aller Zitate. Zur Weitergabe von Suchanfragen an diese Anbieter s. Datenschutz §5a.

7. Menschliche Aufsicht ("Human Oversight")

  • Kennzeichnung KI-Inhalte (Art. 50 Abs. 2): In der Anwendung sind KI-Ausgaben deutlich als KI-gestützt ausgewiesen; generierte Dateien (PDF/DOCX) tragen eine maschinenlesbare KI-Kennzeichnung in den Dokument-Metadaten. Einen sichtbaren „Mit-KI-erstellt“-Stempel im Schriftsatz erzwingen wir bewusst nicht: Private Antwortschreiben sind keine Veröffentlichung zu Themen öffentlichen Interesses i. S. d. Art. 50 Abs. 4.
  • Fehler melden: Über das 👍/👎-Feedback an jedem KI-Ergebnis können Sie uns falsche oder veraltete Ausgaben melden; unser Qualitäts-Team prüft jede Meldung und korrigiert Prompts und Playbooks – hilfreiche Hinweise belohnen wir gelegentlich mit Credits.
  • Sie können jeden Befund hinterfragen, exportieren oder einer Anwält:in zur Prüfung vorlegen.
  • Vermittlungs- und Mandats­entscheidungen treffen ausschließlich Menschen.
  • Keine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit Rechtswirkung i. S. d. Art. 22 DSGVO.

8. Sicherheit & Datenschutz

  • TLS 1.3 in transit, AES-256 at rest, Postgres Row-Level-Security.
  • Zero-Retention beim AI-Gateway (Requesty leitet Anfragen ohne Persistierung weiter); Ausnahme siehe Ziff. 4 (eine kleine Auswahl an Sonder-Modellen, 30-Tage-Retention, nur nach Kanzlei-Freigabe).
  • Umkehrbare Maskierung personenbezogener Angaben vor KI-Aufrufen — in den Verbraucher-Funktionen ab Werk aktiv (je Konto abschaltbar, im Chat auch je Anfrage), im Agentenpfad des Anwaltsportals über eine Einstellung der Kanzlei, die seit dem 8. September 2026 auf „standard" voreingestellt ist; gemessene Erkennungsgüte, dokumentierte Ausnahmen und die nicht einbezogenen Flächen siehe Datenschutz §4c.
  • Schreib-Assistent: Rate-Limits, Scope-Gates, RLS auf Intake-Sessions; Klärungsrunden ohne Credit-Abzug.
  • Logging anonymisiert; Inhalte nicht in Logs.
  • Details siehe AVV und Subprozessoren.

9. KI-Agenten (Anwaltsportal)

Das Anwaltsportal bietet optional autonome KI-Agenten, die mehrstufige Aufgaben selbst­orchestriert ausführen (z. B. Akten-Scan, Zusammenfassung, Zitat­prüfung, Verhandlungs­vorbereitung). Transparenz­hinweise für Agenten:

  • Rolle: Deployer nach EU-AI-Act Art. 3 Nr. 4; Risikoklasse „begrenzt" (Art. 50 Transparenz). Agenten treffen keine rechtlich verbindlichen Entscheidungen.
  • Verarbeitungsschritte: jeder Agenten-Step wird protokolliert (Typ, Status, Zeitstempel, komprimiertes Ergebnis); Logs sind im Anwaltsportal einsehbar.
  • Menschliche Aufsicht: mehrstufige Agenten können bei Eskalations­punkten pausieren und menschliche Genehmigung anfordern. Das Ergebnis ist stets eine Empfehlung — keine bindende Rechtsfindung.
  • Zitat­prüfung: Agenten prüfen Aktenzeichen und Norm­verweise; 100%-ige Halluzinations­freiheit ist nicht garantiert.
  • Datenschutz: Agenten-Verarbeitung nur im Aktenkontext; Zero-Retention via Requesty; die kanzleiweit einstellbare PII-Maskierung (Voreinstellung „standard" seit dem 8. September 2026, Stufe „streng" mit zusätzlichem KI-Gegencheck des maskierten Textes) wirkt aktuell für zehn der 21 Agenten. Dauerhaft ausgenommen bleiben ausgereichte Entwürfe (Schriftsatz, Vertrag, Erwiderung), Texte, die wörtlich an Mandantinnen und Mandanten gehen, sowie der Abgleich von Personen- und Unternehmensnamen selbst; Lex & Lexi und der Moot Court laufen immer maskiert (Details: Datenschutz §4g).
  • E-Mail-Posteingang (optional): Eine Kanzlei leitet E-Mails an eine eigene Eingangsadresse bei uns weiter oder setzt sie in Blindkopie; auf das Postfach der Kanzlei selbst greifen wir nicht zu (keine Anmeldung bei Microsoft oder Google). Nur auf Klick sichtet ein Agent eine eingegangene E-Mail und schlägt eine Akten-Zuordnung, erkannte Fristen und nächste Schritte vor; ebenfalls nur auf Klick entwirft er eine Antwort. Ein Agent ordnet nie von sich aus zu, legt nie von sich aus ab und sendet nie von sich aus: Eine E-Mail geht ausschließlich nach ausdrücklichem Klick der Anwältin oder des Anwalts hinaus — oder durch eine von der Kanzlei selbst angelegte Weiterleitungsregel an eine eigene, bestätigte Adresse. Mails unbekannter oder auffälliger Absender werden nicht automatisch ausgewertet. Es gelten die Maskierung und der Ausschluss gesperrter Akten wie bei den übrigen Agenten. Einzelheiten zu Speicherung und Löschung: Datenschutzerklärung, Abschnitt 5h.

10. Beschwerden & Auskunft

Beschwerden zu KI-Outputs, Kennzeichnung oder Transparenz: info@smartlegalpro.com. Aufsichtsbehörden (DSGVO): die nach Art. 51 DSGVO zuständige Behörde des Wohnsitzes; in Berlin Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Marktüberwachungsbehörde nach AI-Act (DE): wird mit nationalem Umsetzungsgesetz benannt.

11. Änderungen

Wir aktualisieren diese Seite, sobald sich Modell-Mix, Routing oder gesetzliche Vorgaben ändern. Versionsstand siehe oben.

Lex & Lexi

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