Acceptable Use Policy — Smart Legal Pro

Diese Acceptable Use Policy (AUP) ist Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen und regelt verbindlich, welche Inhalte und Nutzungen auf Smart Legal Pro (nachfolgend „Plattform") nicht zulässig sind. Verstöße berechtigen uns zur sofortigen Sperrung, Löschung der betroffenen Inhalte und – bei schwerwiegenden Verstößen – zur Kündigung ohne Erstattung verbrauchter Credits.

1. Grundsätzlich verbotene Inhalte

Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen (insb. StGB, UrhG, MarkenG, GeschGehG)
Material zum sexuellen Missbrauch von Minderjährigen (CSAM) — unverzügliche Meldung an BKA / NCMEC
Volksverhetzung, Holocaust-Leugnung, Terrorpropaganda
Inhalte, die das Persönlichkeitsrecht Dritter schwerwiegend verletzen (Doxing, Deepfakes ohne Einwilligung)
Hochsensible biometrische oder Gesundheitsdaten Dritter ohne Rechtsgrundlage
Klassifizierte Verschlusssachen (VS-NfD, VS-Geheim, NATO-restricted etc.)

2. Verbotene Nutzungen der KI

Erzeugung von Inhalten, die Personen täuschen sollen (Identitätsdiebstahl, Phishing, Scam-Briefe)
Automatisierte Massen-Generierung von Schreiben zum Zweck unzulässiger Geschäftsmodelle (z. B. Abmahn-Massenversand ohne anwaltliche Prüfung, RDG-Verstöße)
Reverse Engineering, Modell-Extraktion, Prompt-Injection-Angriffe gegen Subprozessoren
Verwendung der Plattform-Outputs als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit wesentlicher rechtlicher Wirkung gegenüber Dritten ohne anwaltliche Prüfung
Nutzung im Rahmen von Hochrisiko-KI-Anwendungen i. S. d. EU-AI-Act Anhang III ohne gesonderte Vereinbarung

3. Technische Restriktionen

Keine Umgehung von Rate-Limits, Credit-Mechanismen oder Authentifizierung
Kein automatisiertes Scraping der Plattform oder ihrer APIs außerhalb der dokumentierten Schnittstellen
Keine Lasttests, Pen-Tests oder Schwachstellen-Scans ohne vorherige schriftliche Genehmigung (security@smartlegalpro.com)
Keine Übertragung von Schadcode, Malware oder ausführbarem Code in Uploads
Maximale Upload-Größe: 25 MB pro Datei, 100 Seiten pro PDF (technisches Limit)

4. Berufsrechtliche Hinweise

Anwält:innen, die die Plattform nutzen, bleiben für die Einhaltung von § 43a BRAO (Verschwiegenheit), § 3 BORA (Interessenkonflikte) und § 203 StGB eigenverantwortlich. Mandantendaten sind nur mit dokumentierter Einwilligung oder berechtigtem Interesse i. S. d. § 2 BORA über die Plattform zu verarbeiten.

5. Pflichten nach dem Digital Services Act (DSA / EU 2022/2065)

Smart Legal Pro ist ein Vermittlungsdienst im Sinne des DSA (Art. 3 lit. g). Als Hosting-Dienst (Art. 6 DSA) haften wir nicht für rechtswidrige Inhalte Dritter, sofern wir keine Kenntnis davon hatten oder unverzüglich handeln, sobald wir Kenntnis erlangen. Der Anbieter:

unterhält einen Meldekanal für rechtswidrige Inhalte (Art. 16 DSA): abuse@smartlegalpro.com
ermöglicht benannten Vertrauenswürdigen Meldern (Trusted Flaggers) die priorisierte Meldung (Art. 22 DSA), soweit solche behördlich benannt werden.
trifft Maßnahmen gegen Nutzer, die wiederholt rechtswidrige Inhalte bereitstellen (Art. 23 DSA) — s. Sanktionsstufen Ziffer 6.
publiziert jährlich einen Transparenzbericht (Art. 15 DSA), sobald die Schwellenwerte erreicht sind.

CSAM-Funde werden unverzüglich dem Bundeskriminalamt (BKA) und der EU-Koordinierungsstelle gemeldet (Art. 36 DSA i. V. m. Art. 12 CSA-VO-Entwurf). NetzDG gilt in Verbindung mit Art. 16 DSA fort.

6. Meldung von Missbrauch

Verstöße und rechtswidrige Inhalte bitte an abuse@smartlegalpro.com. Wir bestätigen den Eingang und informieren über getroffene Maßnahmen (Art. 16 Abs. 5 DSA).

7. Sanktionen

Stufe 1 — Hinweis: bei erstmaligen, geringfügigen Verstößen.
Stufe 2 — Sperrung der Funktion: bei wiederholten Verstößen.
Stufe 3 — Account-Sperrung & Löschung der Inhalte: bei schwerwiegenden oder rechtswidrigen Verstößen, ohne Anspruch auf Erstattung.
Stufe 4 — Anzeige: bei Straftatbeständen (auch rückwirkend für Stufe 3-Fälle).