Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
Normtexte aus Gesetze im Internet (Bundesministerium der Justiz / juris GmbH). Amtliche Werke, gemeinfrei (§ 5 UrhG).
Im Gesetz
- § 1 Anwendungsbereich
- Anlage 1 Lebensmittel tierischen Ursprungs im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
- § 2 Begriffsbestimmungen
- Anlage 2 Tierarten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes
- § 3 Verpflichtende Kennzeichnung inländischer Lebensmittel
- Anlage 3 (zu § 3 Absatz 2) Maßgeblicher Haltungsabschnitt
- § 4 Haltungsformen
- Anlage 4 (zu § 4 Absatz 2 Nummer1) Anforderungen an die Haltung von Tieren
- § 5 Bezeichnung der Haltungsformen
- Anlage 5 (zu § 7 Absatz 2) Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in schwarzer Farbe
- § 6 Allgemeine Anforderungen an die Kennzeichnung
- Anlage 6 (zu § 7 Absatz 3 Satz 3) Kennzeichnung in schwarzer Farbe bei vorverpackten Lebensmitteln tierischen Ursprungs von unterschiedlichen Tierarten
- § 7 Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln
- Anlage 7 (zu § 8) Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in Farbe
- § 8 Kennzeichnung in Farbe
- Anlage 8 (zu § 11) Sonderfälle der Kennzeichnung bei vorverpackten Lebensmitteln in schwarzer Farbe
- § 9 Kennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln
- Anlage 9 (zu § 14 Absatz 5) Kennung für die Haltung bei inländischen Betrieben
- § 10 Kennzeichnung im Fernabsatz
- Anlage 10 (zu § 27 Absatz 2) Kennung für die Haltung bei ausländischen Betrieben
- § 11 Sonderfälle der Kennzeichnung
- Anlage 11 (zu § 41) Fundstellenverzeichnis der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
- § 12 Mitteilung von Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe
- § 13 Änderungsmitteilung für inländische Betriebe
- § 14 Festlegung einer unbefristet gültigen Kennnummer für Haltungseinrichtungen inländischer Betriebe
- § 16 Register für inländische Betriebe und Haltungseinrichtungen
- § 17 Verarbeitung von Daten inländischer Betriebe
- § 18 Löschung von Daten inländischer Betriebe
- § 19 Aufzeichnungspflichten inländischer Betriebe
- § 20 Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit für inländische Lebensmittelunternehmer
- § 21 Freiwillige Kennzeichnung
- § 22 Antrag auf Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung
- § 23 Erteilung und Verlängerung der Genehmigung zur Verwendung der Kennzeichnung
- § 24 Änderungsmitteilung der Genehmigungsinhaber und Aufhebung der Genehmigung
- § 25 Mitteilung von Haltungseinrichtungen ausländischer Betriebe
- § 26 Änderungsmitteilung für ausländische Betriebe
- § 27 Festlegung einer Kennnummer für ausländische Haltungseinrichtungen
- § 28 Verwendung einer Kennnummer ausländischer Haltungseinrichtungen
- § 29 Register ausländischer Betriebe und Haltungseinrichtungen
- § 30 Verarbeitung von Daten von Genehmigungsinhabern und ausländischen Betrieben
54 §§