KMU & Agenturen · Gewerbeuntersagung

Gewerbeuntersagung — Rechtsbehelf gegen die Unzuverlässigkeitsfeststellung

Meist wegen Steuer- oder Beitragsrückständen — wer die Rückstände nachweislich tilgt, beseitigt oft die Untersagungsgrundlage.

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Schnell-Check: Was ist zu tun?

3 kurze Fragen – keine Anmeldung nötig.

Schreiben erhalten am

Ist die sofortige Vollziehung angeordnet?

Sind die zugrunde liegenden Rückstände inzwischen (teilweise) getilgt?

Frist im Blick

1 Monat ab Zustellung (laut Rechtsbehelfsbelehrung)

§§ 70, 74 VwGO

Ob Widerspruch oder direkt Anfechtungsklage statthaft ist, ist bundeslandabhängig — maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid. Bei angeordneter sofortiger Vollziehung ist zusätzlich ein Eilantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) nötig.

Es ist eine KI, kein Mensch: Niemand schaut sich Ihren Einzelfall an, und wir wissen nicht, wer sich aus welchem Anlass anmeldet. Deshalb geben wir Hinweise, aber keine Rechtsberatung im Einzelfall. Vorgaben und Leitlinien in der Plattform sind nur Leitplanken: Die KI richtet sich nach den verfügbaren Quellen und Ihren Angaben. KI kann Fehler machen — prüfen Sie wichtige Ergebnisse, und fragen Sie bei Zweifeln eine Anwältin oder einen Anwalt.

Typische Risiken in diesem Fall

Worauf wir besonders achten

Aus echten Fällen kuratiert. Die KI-Prüfung markiert genau diese Punkte in Ihrem Dokument.

Bei sofortiger Vollziehung droht die faktische Geschäftsschließung noch vor der Hauptsacheentscheidung.
Mildere Mittel (Ratenzahlung, Auflagen) werden von der Behörde nicht immer von sich aus geprüft.
Die erweiterte Untersagung kann auch andere Gewerbe/Vertretungsfunktionen erfassen.

Was Sie hier in 5 Minuten erledigen

Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO setzt die Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden voraus — häufig wegen erheblicher Steuer-/Sozialversicherungsrückstände oder ungeordneter Vermögensverhältnisse. Ihr muss eine Anhörung vorausgegangen sein; mildere Mittel (Ratenzahlung, Auflagen) sind vorrangig zu prüfen.

Bescheid hochladen — die KI-Werkzeuge prüfen Verhältnismäßigkeit und Rechtsbehelfsbelehrung und bereiten Widerspruch/Anfechtungsklage sowie ggf. einen Eilantrag vor.

So funktioniert es

In drei Schritten zum Ergebnis

Rechtsbehelfsbelehrung prüfen

Frist und statthaften Rechtsbehelf (Widerspruch oder direkt Anfechtungsklage) feststellen — bundeslandabhängig.

Eilantrag bei Vollziehung

Bei angeordneter sofortiger Vollziehung Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen.

Rückstände nachweisen

Tilgung oder Tilgungsplan dokumentieren — beseitigt oft die Untersagungsgrundlage.

Was Sie bekommen

Rechtsbehelfsbelehrung prüfen – Frist und statthaften Rechtsbehelf (Widerspruch oder direkt Anfechtungsklage) feststellen — bundeslandabhängig.
Eilantrag bei Vollziehung – Bei angeordneter sofortiger Vollziehung Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen.
Rückstände nachweisen – Tilgung oder Tilgungsplan dokumentieren — beseitigt oft die Untersagungsgrundlage.

Was es nicht ist

Keine steuerliche/betriebswirtschaftliche Sanierungsberatung.
Keine Vertretung vor dem Verwaltungsgericht.
Keine Insolvenzberatung.

Transparenz

Was die KI prüft — und was nur ein Anwalt entscheiden kann

Eine KI ist immer nur so gut wie die Frage. Deshalb zeigen wir Ihnen offen, wo Ihre Antwort verlässlich ist und wo Sie unbedingt mit einer Anwältin oder einem Anwalt sprechen sollten.

Praktisch immer — Existenzgefährdung, Fachanwalt für Verwaltungs-/Gewerberecht.

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