DSGVO-Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen — Einspruch binnen 2 Wochen
Anders als beim Verwaltungsbescheid gilt hier das Ordnungswidrigkeitenrecht — die Einspruchsfrist beträgt nur 2 Wochen, nicht 1 Monat.
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Deadline at a glance
2 Wochen ab Zustellung
§ 67 OWiG
Der Einspruch muss binnen 2 Wochen ab Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Aufsichtsbehörde eingehen — deutlich kürzer als die sonst übliche 1-Monats-Frist bei Verwaltungsakten.
What we pay special attention to
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Die kurze 2-Wochen-Frist wird häufig mit der üblichen 1-Monats-Frist verwechselt.
Ohne Akteneinsicht fehlt oft die Grundlage für eine fundierte Begründung.
Im gerichtlichen Verfahren nach Einspruch besteht ein Verschlechterungsrisiko (reformatio in peius ist nicht ausgeschlossen wie im Verwaltungsrecht).
What you can do here in 5 minutes
Ein Bußgeldbescheid der Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 83 DSGVO richtet sich über § 41 BDSG nach OWiG und StPO — nicht nach VwGO/VwVfG. Es gibt hier keinen „Widerspruch“ und keine 1-Monats-Frist, sondern einen Einspruch binnen 2 Wochen ab Zustellung.
Bußgeldbescheid hochladen — wir ordnen Rechtsweg und Frist ein und bereiten den fristwahrenden Einspruch samt Akteneinsichtsantrag vor.
Results in three steps
2-Wochen-Frist sichern
Zustellungsdatum feststellen — die Frist ist kürzer als bei den meisten anderen Bescheiden.
Akteneinsicht beantragen
Akteneinsicht bei der Aufsichtsbehörde anfordern, Bußgeldbemessung und Sachverhalt prüfen.
Compliance nachbessern
Datenschutz-Compliance dokumentieren — wirkt als mildernder Umstand.
- 2-Wochen-Frist sichern – Zustellungsdatum feststellen — die Frist ist kürzer als bei den meisten anderen Bescheiden.
- Akteneinsicht beantragen – Akteneinsicht bei der Aufsichtsbehörde anfordern, Bußgeldbemessung und Sachverhalt prüfen.
- Compliance nachbessern – Datenschutz-Compliance dokumentieren — wirkt als mildernder Umstand.
- Keine datenschutzrechtliche Compliance-Beratung im Detail.
- Keine Vertretung vor dem Amts-/Landgericht.
- Keine Bußgeldbemessung im Einzelfall.
Transparency
What the AI checks — and what only a lawyer can decide
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Praktisch immer — Fachanwalt für Datenschutz-/Ordnungswidrigkeitenrecht dringend empfohlen (Verschlechterungsrisiko im gerichtlichen Verfahren).
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