Juristische Begriffe — ohne Juristen-Deutsch.
Kurz, verständlich, mit Bezug zu den passenden Use-Cases. Jeder Eintrag markiert die jeweilige Jurisdiktion (DE / AT / CH).
- AbmahnungDE · AT
Außergerichtliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen — meist verbunden mit einer Unterlassungserklärung und Anwaltskosten.
- Action-Brief / HandlungsplanDE · AT · CH
Strukturierter 3-Phasen-Handlungsplan zu einem bereits analysierten Dokument — heute, diese Woche, mittelfristig.
- AVV / DPA (Auftragsverarbeitungsvertrag)DE · AT · CH
Vertrag nach Art. 28 DSGVO zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter — Pflicht für jede Verarbeitung im Auftrag.
- BußgeldbescheidDE
Behördlicher Bescheid über eine Ordnungswidrigkeit — Einspruchsfrist 2 Wochen ab Zustellung.
- Buy-out (Urheberrecht)DE · AT
Pauschale Abgeltung aller Nutzungsrechte an einem Werk — meist im Kreativbereich kritisch zu prüfen.
- DSGVO-AuskunftsanspruchDE · AT · CH
Recht jeder betroffenen Person, Auskunft über die zu ihr verarbeiteten Daten zu verlangen (Art. 15 DSGVO).
- KündigungsschutzDE
Gesetzlicher Schutz vor sozial ungerechtfertigter Kündigung in Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern.
- MahnbescheidDE
Gerichtlicher Zahlungsbefehl im automatisierten Mahnverfahren — mit 14-Tages-Widerspruchsfrist.
- MietminderungDE
Anspruch des Mieters, die Miete bei einem Mangel der Mietsache angemessen zu kürzen (§ 536 BGB).
- NDA (Geheimhaltungsvereinbarung)DE · AT · CH
Vertrag, in dem sich Parteien zur Vertraulichkeit über ausgetauschte Informationen verpflichten.
- Redline (Vertrags-Markup)DE · AT · CH
Sichtbar nachvollziehbare Markierung aller Änderungen in einem Vertrag — Streichungen durchgestrichen, Einfügungen farbig hervorgehoben.
- UnterlassungserklärungDE · AT · CH
Verbindliche, strafbewehrte Zusage, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen.
- VertragsrevisionDE · AT · CH
Strukturierte Überarbeitung eines bestehenden Vertrags — gezielte Änderungen statt Neuerstellung, mit nachvollziehbarem Redline.
- VertragsstrafeDE · AT · CH
Im Vertrag vereinbarte Geldzahlung für den Fall einer Vertragsverletzung — ohne Schadensnachweis fällig.
- WiderrufsrechtDE · AT
Verbraucherrecht, einen online geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Begründung zu widerrufen.