Gewerbeuntersagung — Rechtsbehelf gegen die Unzuverlässigkeitsfeststellung
Meist wegen Steuer- oder Beitragsrückständen — wer die Rückstände nachweislich tilgt, beseitigt oft die Untersagungsgrundlage.
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Deadline at a glance
1 Monat ab Zustellung (laut Rechtsbehelfsbelehrung)
§§ 70, 74 VwGO
Ob Widerspruch oder direkt Anfechtungsklage statthaft ist, ist bundeslandabhängig — maßgeblich ist die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid. Bei angeordneter sofortiger Vollziehung ist zusätzlich ein Eilantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) nötig.
What we pay special attention to
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Bei sofortiger Vollziehung droht die faktische Geschäftsschließung noch vor der Hauptsacheentscheidung.
Mildere Mittel (Ratenzahlung, Auflagen) werden von der Behörde nicht immer von sich aus geprüft.
Die erweiterte Untersagung kann auch andere Gewerbe/Vertretungsfunktionen erfassen.
What you can do here in 5 minutes
Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO setzt die Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden voraus — häufig wegen erheblicher Steuer-/Sozialversicherungsrückstände oder ungeordneter Vermögensverhältnisse. Ihr muss eine Anhörung vorausgegangen sein; mildere Mittel (Ratenzahlung, Auflagen) sind vorrangig zu prüfen.
Bescheid hochladen — wir prüfen Verhältnismäßigkeit und Rechtsbehelfsbelehrung und bereiten Widerspruch/Anfechtungsklage sowie ggf. einen Eilantrag vor.
Results in three steps
Rechtsbehelfsbelehrung prüfen
Frist und statthaften Rechtsbehelf (Widerspruch oder direkt Anfechtungsklage) feststellen — bundeslandabhängig.
Eilantrag bei Vollziehung
Bei angeordneter sofortiger Vollziehung Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen.
Rückstände nachweisen
Tilgung oder Tilgungsplan dokumentieren — beseitigt oft die Untersagungsgrundlage.
- Rechtsbehelfsbelehrung prüfen – Frist und statthaften Rechtsbehelf (Widerspruch oder direkt Anfechtungsklage) feststellen — bundeslandabhängig.
- Eilantrag bei Vollziehung – Bei angeordneter sofortiger Vollziehung Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO stellen.
- Rückstände nachweisen – Tilgung oder Tilgungsplan dokumentieren — beseitigt oft die Untersagungsgrundlage.
- Keine steuerliche/betriebswirtschaftliche Sanierungsberatung.
- Keine Vertretung vor dem Verwaltungsgericht.
- Keine Insolvenzberatung.
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